Was sind eigentlich Reichsbürger?

Geschichtliche Entwicklung

Am 31. Dezember 1870 wurde die neue Verfassung des Deutschen Reichs verkündet.

25 Bundesstaaten (Gliedstaaten) wie z.B. Bayern, Hessen, Baden, Preußen, Sachsen u.s.w. und das später hinzugekommene Reichsland Elsaß-Lothringen, bildeten nun das „Deutsche Reich“, um gemeinsame Interessen besser nach Außen vertreten zu können.

Alle Bundesstaaten behielten jedoch eine Teilsouveränität, die auch die jeweilige Staatsangehörigkeit beinhaltete. So sprach man auch von den „Deutschen Völkern“ und nicht vom Deutschen Volk. Ein Sachse war also ein Sachse im Deutschen Reich, ein Bayer ein Bayer im Deutschen Reich u.s.w.

Im Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG) vom 22. Juli 1913 finden wir dann auch im §1 folgende Erklärung:

§ 1. Deutscher ist, wer die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat (§§ 3 bis 32) oder die unmittelbare Reichsangehörigkeit (§§ 33 bis 35) besitzt.

Inländer und damit Bürger waren also solche Personen, die die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat des Deutschen Reiches inne hatten. Also Hessen, Bayern, Württemberger, Sachsen etc..
Unmittelbare
Reichsangehörige waren solche Personen, die in den Deutschen Kolonien lebten. Unmittelbare Reichsangehörige waren oder sind keine Bürger und verfügen nicht über bürgerliche Rechte, diese sind den Staatsangehörigen der Bundesstaaten vorbehalten.

Aufgrund des Gesetzes über den Neuaufbau des Reichs vom 30. Januar 1934 lautet die Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit vom 05. Februar 1934 wie folgt:

Es gibt nur noch eine deutsche Staatsangehörigkeit (Reichsangehörigkeit)“

Den Begriff des „Reichsbürger“ gibt es erst seit dem am 15. September 1935 beschlossenen Reichsbürgergesetz. Dieses wurde am 20.09.1945 durch das Kontrollratsgesetz Nr. 1 wieder aufgehoben.

Schlußbemerkung

Im Staatsangehörigkeitsgesetz von 1934 ist die "deutsche Staatsangehörigkeit" (Reichsangehörigkeit) geregelt, nicht zu verwechseln mit RuStAG 1913 in dem von einem "Deutschen" die Rede ist.

Das Grundgesetz für die BRD führt in Art. 116
Abs. 1 aus:

„(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt ...“

Das Grundgesetz bezieht sich nicht auf das RuStAG von 1913, da hier ein Deutscher ein Staatsangehöriger in einem Bundesstaat ist, sondern auf einen Deutschen, der die "deutsche Staatsangehörigkeit" (Reichsangehörigkeit) besitzt.

Anmerkung der administrativen Regierung des Bundesstaat Sachsen:

Die Angehörigen des Bundesstaat Sachsen wurden wiederholt von interessierten Seiten mit Reichsbürgern gleichgesetzt. Im Bundesstaat Sachsen gibt es keine Reichsbürger. Der Staat und seine Staatsangehörigen distanzieren sich von jedweden Reichsbürgern, linken und rechten Extremisten.

Der Bundesstaat Sachsen und seine Staatsangehörigen handeln stets gemäß dem Grundgesetz für die Bundesrepublik in der genehmigten Fassung vom 23. Mai 1949, den Genfer Konventionen, der Haager Landkriegsordnung (HLKO), der Shaef-Gesetze und SMAD-Befehle.

Die Staatsangehörigen des Bundesstaat Sachsen haben ihre Staatsangehörigkeit im Bundesstaat Sachsen gemäß RuStAG vom 22. Juli 1913 nachgewiesen und weisen sich durch einen entsprechenden Staatsangehörigkeitsausweis oder Heimatschein aus. Sie fallen somit ausdrücklich NICHT unter die Regelungen des Grundgesetzartikels 116 Abs. 1!