Klarstellung zur Bezeichnung „Bundesstaat“ und Rechtsnachfolge des Königreichs Sachsen

Um Mißverständnisse auszuschließen, veröffentlicht die administrative Regierung des Bundesstaats Sachsen Erklärungen zu folgenden Fragen:

Wie kam es zur administrativen Regierung?
Wieso heißt der Staat Sachsen heute „Bundesstaat“ und nicht „Freistaat“ oder wie zum Rechtsstand 1914 „Königreich“?
Warum ist der Bundesstaat Sachsen legitimer Rechtsnachfolger des Königreichs Sachsen?
Wieso wählen wir keinen „Verweser“ (Ersatz für einen König)?

Verzichtserklärung der Könige

Auch wenn es Mutmaßungen darüber gibt, dass die Unterschrift auf der Abdankungsurkunde (Willenserklärung zum Verzicht auf die Krone) von Kaiser Wilhelm unter Zwang erfolgte, sein Kürzel „I.R.“ fehlt und Siegelbruch begangen wurde, ist nachgewiesen, dass alle Könige mehr als verdient abgefunden wurden und die Kammern des Reiches bzw. der Staaten im Bund des Deutschen Reiches von 1871 in die Rechte und Pflichten der jeweiligen Könige treten.

Abfindung der Monarchie

Speziell in Sachsen gibt es einen Auseinandersetzungsvertrag des König Friedrich August III. mit dem Freistaat Sachsen von 1924, der den Wettinern neben dem Erhalt des Grundbesitzes auch eine finanzielle Entschädigung zusicherte.
Die aktuellsten Versuche aus den Jahren 2015 und 2016, die Nachkommen des Hauses Wettin in Radeburg, Dresden und der Schweiz zu erreichen und sie nach eventuellen Ansprüchen einer Rechtsnachfolge zu fragen, blieben erfolglos und unbeantwortet.

Zur Thematik Bundesstaat

Der Begriff Freistaat bedeutet Republik und das bedeutet Herrschaft des Volkes. Allerdings ist während der Dualität zwischen Preußen und dem Reich dieser Begriff völlig unterschiedlich, nämlich in Preußen tatsächlich völkerrechtlich legitim mit der vom preußischen Volk frei gewählten Verfassung vom 30. November 1920 hervorgegangen und in den anderen Bundesstaaten unter der Herrschaft der ausgerufenen Weimarer Republik aus dem Parteiensystem heraus, also aus dem Vereinsrecht. In der Weimarer Republik haben Parteien, also Vereine, Gesetze erlassen, das sind also nur Vereinssatzungen. In Bayern, Thüringen und Sachsen z.B. ist der Begriff Freistaat also nicht völkerrechtlich legitim, sondern im privaten Vereinsrecht entstanden.
Um dazu eine Unterscheidung sichtbar zu machen, hat sich das versammelte sächsische Volk zur Notwahl am 21. Januar 2016 in Sachsen für den Begriff Bundesstaat entschieden.

Zur Thematik Königreich

Die Souveränität des Königreichs Sachsen ging nach dem ersten Weltkrieg verloren, damit ist auch die sächsische Verfassung von 1832 nicht länger in Kraft.
Nur weil Preußen sich mit seiner gewählten Verfassung von 1920 gegen einen einheitlichen Staat in der Weimarer Republik gewehrt hat, sind wir heute in der Lage, die Reorganisation auf dem letzten völkerrechtlich legitimen Rechtsstand zwei Tage vor Ausbruch des ersten Weltkrieges (restitutio in statu quo ante bellum) in den einzelnen Staaten im Bund des Deutschen Reiches mit seiner Reichsverfassung vom 16. April 1871 umzusetzen.

Für eine volkssouveräne Republik

Um aus der Not nicht in eine größere Not zu kommen, hat das versammelte sächsische Volk in der Notwahl am 21. Januar 2016 in Sachsen entschieden, nicht auf monarchische Zustände zurück zu gehen, sondern wenigstens für die Phase der Reorganisation die demokratische volkssouveräne Ebene der Republik gewählt.
Das Volk hat damit selbst in rechtfertigendem Notstand eine völkerrechtskonforme Regierung hervorgebracht, die dann im Rechtsstand status quo ante bellum anknüpft.

Hintergrund der Notwahl vom 21. Januar 2016 in Sachsen

In sechs Wahlgängen wurde die demokratische Regierungsform („Träger der Staatsgewalt ist die Gesamtheit des Volkes“, Selbstverwaltung der Gemeinden), die neue sächsische Verfassung nach dem Vorbild der völkerrechtskonformen preußischen Verfassung vom 30. November 1920 und Vertreter einer konstituierenden Sitzung gewählt, aus denen dann die administrative Regierung des Bundesstaats Sachsen hervorgegangen ist.

Flüchtlinge aus aller Welt in Sachsen

Wir Sachsen sind an Frieden und Kooperation mit allen Völkern und mit jedem einzelnen Menschen interessiert. Wir sind deshalb zu jeder Form tatsächlicher Hilfe bereit.
Das Volk ist der Staat. Soweit die sächsischen Menschen es wollen, seien auf dem Gebiet des Bundesstaats Sachsen alle Menschen willkommen, die den Weg des Friedens und der Kooperation gehen mögen.
Wir, die administrative Regierung von Sachsen, möchten hiermit unsere herzliche Offenheit für alle Seelen der Schöpfung bekunden. Wir glauben daran, daß wir alle Brüder und Schwestern sind und daher ein kooperatives Miteinander möglich ist. Gleichzeitig erkennen wir den Bedarf einer Unterstützung der jeweiligen Heimatregionen der Flüchtlinge. Der Wiederaufbau aller Regionen der Welt hat höchste Priorität und wird mit allen verfügbaren sächsischen Mitteln angestrebt.

Unsere Position zu Parteien

Diese entspricht der Position von Oswald Spengler, der bereits 1924 folgendes schrieb:

Aus der Angst um den Beuteanteil entstand auf den großherzoglichen Samtsesseln und in den Kneipen von Weimar die deutsche Republik, keine Staatsform, sondern eine FIRMA. In ihren Satzungen ist nicht vom VOLK die Rede, sondern von PARTEIEN; nicht von Macht, von Ehre und Größe, sondern von PARTEIEN. Wir haben kein Vaterland mehr, sondern PARTEIEN; keine Rechte, sondern PARTEIEN; kein Ziel, keine Zukunft mehr, sondern Interessen von PARTEIEN. Und diese Parteien – noch einmal: keine Volksteile, sondern Erwerbsgesellschaften mit einem bezahlten Beamtenapparat, die sich zu amerikanischen Parteien verhielten wie ein Trödelgeschäft zu einem Warenhaus – entschlossen sich, dem FEINDE alles was er wünsche auszuliefern, jede Forderung zu unterschreiben, den Mut zu immer weitergehenden Ansprüchen in ihm aufzuwecken, nur um im Innern ihren eigenen Zielen nachgehen zu können.